Urteil: Steinheimer (50) bleibt in Forensischer Psychiatrie Unvermittelt Passanten angegangen

 

Von Harald Iding
Symbolfoto. Foto: dpa

Steinheim/Paderborn (WB). Die Große Strafkammer des Landgerichts Paderborn hat für einen 50-jährigen Steinheimer, der 2005 als Asylbewerber aus Eritrea nach Deutschland kam und anerkannt ist, weiterhin die Unterbringung im LWL-Zentrum für Forensische Psychiatrie (Eickelborn) angeordnet.

Seit 2008 stehe der Single bereits unter gesetzlicher Betreuung. Zuletzt hatte ein Gutachter eine Psychose attestiert. Es geht um eine ausgeprägte Bewusstseinsspaltung. Und die habe wohl zu den Übergriffen geführt.

Der Mann war auf andere Bürger losgegangen und attackierte in der Psychiatrie auch Klinikpersonal. Das Gericht unter dem Vorsitz von Richter Eric Schülke kam zu dem Schluss, dass von dem Angeklagten eine zu große Gefahr für die Allgemeinheit ausgehe.

»Passanten grundlos ins Gesicht geschlagen«

Sein Rechtsbeistand, der Paderborner Anwalt Benedikt Klein, will gegen die gerichtliche Entscheidung in Revision gehen und setzt auf die Einschätzung des Bundesgerichtshofes in Karlsruhe in dieser kniffligen Sache.

Klein betonte im Gespräch mit dem WESTFALEN-BLATT: »Meinem Mandanten wurden im Wesentlichen Körperverletzungsdelikte vorgeworfen – alle im Zeitraum März 2017 bis August 2017. Er hat zum Beispiel einen Passanten, der ihm entgegenkam, grundlos ins Gesicht geschlagen und gegen das Schienbein getreten.«

Rechtsbeistand will in Revision gehen

Dann sei er aus der Klinik in Bad Driburg abgängig gewesen und setzte sich bei der Festnahme durch Polizeibeamte körperlich erheblich zur Wehr. Drei Wochen danach ging er noch auf zwei ihn behandelnde Ärztinnen los – und das völlig unvermittelt.

Klein: »Er ist schon längere Zeit erkrankt und immer mal wieder psychiatrisch untergebracht gewesen. Das sollte eigentlich im Juli dieses Jahres auslaufen. Er ist in allen Fällen freigesprochen worden, weil man ihm Schuldunfähigkeit attestiert hat – wegen seiner Schizophrenie.« Weil erschwerend der Angeklagte eine medizinische und medikamentöse Behandlung derzeit völlig ablehnt, kam für das Gericht keine Bewährung in Frage.

»Diese Straftaten waren aber Körperverletzungen am unteren Rand. Die entscheidende Frage ist nun, ist das nach der Rechtssprechung des Bundesgerichtshofes erheblich – so dass es für so eine Unterbringung reicht.«

Wenn es nicht ausreichen sollte, müsste alles neu verhandelt werden, schätzt Rechtsanwalt Klein.